SPD-Fraktionsvorsitzender: Wilfried Gooßens
(Es gilt das gesprochene Wort)

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,


Merzenich schwebt, wie alle anderen Kommunen, nicht in einem luftleeren Raum oder anders ausgedrückt: Merzenich hängt, wie alle anderen Kommunen, auch am Tropf der finanziellen Rahmenbedingungen, die das Wohl und Wehe des Patienten „Gemeinde“ zu einem erheblichen Teil mitbestimmen.

Von daher ist es notwendig, die derzeitige Situation am Finanzmarkt ganz kurz zu beleuchten.

Das in unserer Gesellschaft erwirtschaftete Kapital wird durch einen kaum zu durchschauenden Mechanismus, der sich Markt nennt, verteilt. Das Resultat ist dabei sehr eindeutig: In den letzten Jahrzehnten öffnete sich die Schere der Verteilung zwischen dem Staat (über Steuern und Abgaben), den Arbeitnehmern (über Lohn, Gehalt und anderes Einkommen) und den Besitzern des Kapitals (über Gewinn, Zins und Dividende) immer mehr einseitig zu Gunsten der Kapitaleigner und zu Ungunsten von Staat und Arbeitnehmern. Da das Geld aber weniger für die reale Wirtschaft und die sozialen Belange der Gesellschaft eingesetzt wurde, sondern vielmehr im globalen Finanzkasino, musste sich die Gesellschaft in unerhörtem Ausmaß öffentlich verschulden. Das bedeutet aber konkret: Die bereit gestellten Mittel konnten nicht mehr ausreichen, um die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zufrieden zu stellen.
Dieses so deregulierte Finanzsystem brach 2008 aufgrund seines unproduktiven Spekulationsübermutes zusammen und verschärft die Verschuldungskrise der staatlichen Haushalte.